Übersetzung für "Action directe de la partie lésée contre l'assureur " (Französisch → Deutsch) :

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 17. April 2015 in Sachen der Staatsanwaltschaft und A.D. und E.D. - Zivilparteien - gegen A.V. und die « VDA Co » PGmbH, dessen Ausfertigung am 22. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Dendermonde, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen die Artikel 1, 2 und 41 [zu lesen ist: 46] des Gesetzes über die Arbeitsunfälle gegen den in den Artikeln 10 und 11 der koordinierten Verfassung verankerten Grundsatz der ...[+++]Gleichheit und Nichtdiskriminierung, indem sie dahingehend ausgelegt werden, dass - ein Arbeitgeber, dessen Arbeitnehmer oder Lehrling Opfer eines Arbeitsunfalls ist, aufgrund von Artikel 46 des Gesetzes über die Arbeitsunfälle (' Immunitätsregel ') eine zivilrechtliche Immunität geltend machen kann; - ein Arbeitgeber, der eine Person im Rahmen eines Vertrags für individuelle Berufsausbildung gemäß Artikel 95 des Erlasses der Flämischen Regierung vom 5. Juni 2009 über die Organisation der Arbeitsvermittlung und der Berufsausbildung beschäftigt, die Immunitätsregelung nach Artikel 46 des Gesetzes über die Arbeitsunfälle nicht geltend machen kann, während dieser Arbeitgeber auch einen Vertrag mit einem Versicherer abschließen muss, der dazu gehalten ist, die gleichen Garantien zu bieten wie die im Gesetz vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle vorgesehenen Garantien, und die Art der Unfälle, die Anlass zu den Klagen auf Wiedergutmachung des dadurch entstandenen Schadens geben, und der Umfang der von den Versicherern zu bietenden Garantien identisch oder ähnlich sind, und der finanzielle Druck auf den Arbeitgeber identisch ist?

2. Auf eine Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt, sind die Artikel 8, 9 und 10 anzuwenden, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist.

Direkte Geltendmachung von Ansprüchen – Die verbindlich vorgeschriebene Garantie geht einher mit der Möglichkeit der direkten Geltendmachung von Ansprüchen der Opfer gegen den Versicherer nach dem in den sektorspezifischen Übereinkommen festgelegten Muster.

« Verstösst Artikel 34 § 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern die Direktklage eines Opfers gegen den Haftpflichtversicherer in Bezug auf den ausservertraglichen Fehler, der seinen Schaden verursacht hat, in fünf Jahren ab dem schadensbegründenden Ereignis verjährt, oder, wenn es um einen strafrechtlichen Verstoss geht, ab dem Tag, an dem er begangen wurde, oder ab dem Tag, an dem das Opfer Kenntnis von seinem Recht dem Versicherer gegenüber erhalten hat, ohne dass die Frist im letztgenannten Fall mehr als zehn Jahre ab dem schadensbegründenden Ereignis bet ...[+++]ragen darf, während gemäss Artikel 2262bis des Zivilgesetzbuches die Klage eines Opfers gegen den Verursacher des Schadens in höchstens zwanzig Jahren ab dem Tag nach demjenigen, an dem das schadensbegründende Ereignis sich zugetragen hat, verjährt?

« Verstösst Artikel 34 § 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern die Direktklage eines Opfers gegen den Haftpflichtversicherer in Bezug auf den ausservertraglichen Fehler, der seinen Schaden verursacht hat, in fünf Jahren ab dem schadensbegründenden Ereignis verjährt, oder, wenn es um einen strafrechtlichen Verstoss geht, ab dem Tag, an dem er begangen wurde, oder ab dem Tag, an dem das Opfer von seinem Recht dem Versicherer gegenüber Kenntnis erhalten hat, ohne dass die Frist im letztgenannten Fall mehr als zehn Jahre ab dem schadensbegründenden Ereignis bet ...[+++]ragen darf, während gemäss Artikel 2262bis des Zivilgesetzbuches die Klage eines Opfers gegen den Verursacher des Schadens in höchstens zwanzig Jahren ab dem Tag nach demjenigen, an dem das schadensbegründende Ereignis sich zugetragen hat, verjährt?

(10) Dies macht es erforderlich, daß die Geschädigten einen Direktanspruch gegen das Versicherungsunternehmen der haftpflichtigen Partei erhalten sollten.