Übersetzung für "Limite d'action " (Französisch → Deutsch) :

Der Gerichtshof beschränkte den Ausschluss von der Verpflichtung für die in der Sache unterliegende Partei zur Bezahlung einer Verfahrensentschädigung auf die Beziehungen zwischen dem Angeklagten und der Staatsanwaltschaft einerseits und die Klage des Arbeitsauditorats vor dem Arbeitsgericht aufgrund von Artikel 138bis § 2 des Gerichtsgesetzbuches andererseits, da diese Klage mit der Strafverfolgung vergleichbar ist, da sie bezweckt, das Begehen einer Straftat festzustellen, und nicht bloß eine Wiedergutmachung ziviler Art zu erzielen, und dadurch außerdem die Strafverfolgung erlischt.

Art. 9 - Artikel 46 des Dekrets vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2016 wird wie folgt abgeändert: "Der Minister für Gesundheit und soziale Maßnahmen wird im Rahmen der der ministeriellen Führung gewidmeten Basisartikel dazu ermächtigt, Zuschüsse im Rahmen des Haushaltsplans der "Agence wallonne de la Santé, de la Protection sociale, du Handicap et des Familles" für Aktionen im Bereich der Gesundheit und des Wohlbefindens zu finanzieren, die Folge ...[+++]ndes betreffen: Zuschüsse an das "Forschungszentrum für soziale Verteidigung" des Krankenhauses "Les Marronniers" Zuschüsse für Forschung, Studien und Aktionen im Bereich des Gesundheitswesens und der Geistesgesundheit.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 6. Mai 2015 in Sachen K.F. gegen P.P. und D.H., dessen Ausfertigung am 18. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 318 des Zivilgesetzbuches dadurch, dass er bestimmt, dass die Klage desjenigen, der die Vaterschaft für sich in Anspruch nimmt, binnen e ...[+++]inem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er der Vater des Kindes ist, eingereicht werden muss, gegen die Artikel 10, 11 und 22bis der Verfassung, oder gar gegen andere, überstaatliche Gesetzesbestimmungen wie die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 8), indem er die nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist eingereichte Vaterschaftsanfechtungsklage zum absoluten Unzulässigkeitsgrund erhebt, ohne dass es dem mit einer solchen Klage befassten Richter möglich ist, zu beurteilen, ob unter Berücksichtigung der vorliegenden Interessen - und insbesondere des höheren und vorrangigen Interesses des Kindes - sowie des Verhaltens der Parteien die biologische Wahrheit nicht mit der vom betreffenden Kind erlebten sozialaffektiven Wirklichkeit zusammentreffen muss, wenn es nie irgendeine Bindung zwischen dem Kind und seinem gesetzlichen Vater gegeben hat und auch jetzt keine solche Bindung gibt - das Kind wurde geboren und großgezogen in einem Familienkern, der sich insbesondere aus seiner Mutter und seinem biologischen Vater zusammensetzte, bevor sie sich getrennt haben -, was dazu führt, dass eigentlich eine falsche und rein artifizielle Abstammung bestätigt und dem biologischen Vater beschränkte Rechte zuerkannt werden, wobei dieser lediglich ein Recht auf persönlichen Umgang b ...

Der erzielte Kompromiss bezweckte einerseits, das Klagerecht auf die tatsächlich Betroffenen zu begrenzen, nämlich den Ehemann, die Mutter, das Kind und den Mann, der die Vaterschaft für sich in Anspruch nimmt, und andererseits den Familienkern, in dem das Kind aufwächst, soweit wie möglich zu schützen, indem der Besitz des Standes des Kindes als Hindernis für dieses Klagerecht vorausgesetzt wurde und strenge Fristen für das Klagerecht vorgesehen wurden (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0597/026, S. 6; Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0597/032, S. 31).

Aus den [...] Vorarbeiten geht hervor, dass der flämische Dekretgeber mit den angefochtenen Bestimmungen insbesondere bezweckte, auf dem Gebiet der Raumordnung die kombinierte Anwendung des Rechts, im Namen der Gemeinde oder der Provinz vor Gericht aufzutreten, mit der Umweltunterlassungsklage im Sinne des Gesetzes vom 12. Januar 1993 zu begrenzen, weil er der Auffassung war, dass diese Verbindung missbraucht würde und dass das Bürgermeister- und Schöffenkollegium und der Ständige Ausschuss in diesem Verfahren benachteiligt würden, weil sie nicht mehr dem Verfahren beitreten könnten, um ihren Standpunkt in Bezug auf das kommunale oder d ...[+++]as provinziale Interesse darzulegen oder um anzuführen, dass die im Namen der Gemeinde oder der Provinz eingereichte Klage für unzulässig oder unbegründet zu erklären sei.

Der Gerichtshof begrenzt seine Prüfung auf den Fall, in dem die Einwohner im Namen der Gemeinde eine Umweltunterlassungsklage im Sinne von Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 über ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes einreichen.